Bürgerbeteiligung2018-11-20T07:59:18+00:00

BÜRGERBETEILIGUNG

Spätestens nach den Ereignissen bei Stuttgart 21 ist klar, dass Bürgerbeteiligung nicht eine Nettigkeit der Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgen ist. Die Menschen wollen zu Recht gehört werden. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik in heutiger Zeit.

MEHR DEMOKRATIE

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ – Willy Brandt, 1969

Bürgerdialog mit Wolfgang Rohdenburg zu der möglichen Wakeboard-Anlage am Achterdieksee November 2018.

Es muss ein Meinungsaustausch und ein Beteiligungsverfahren organisiert werden. Dabei muss die Politik lernen den Menschen zuzuhören. Aus diesen vielfältigen Meinungen muss dann eine Partei, eine Fraktion, ein Beirat oder die Bürgerschaft abwägen und die eigene Position überprüfen und eventuell neu festlegen. Dies macht für mich die Politik viel spannender und die Bürgerinnen und Bürger werden eingebunden und mitgenommen.

Sicherlich haben viele Politiker davor Angst, nicht zu wissen wie das Ergebnis am Ende sein wird. Aber die Bürgerinnen und Bürger in ihren Wohnquartieren, in den Stadtteilen sind die Experten vor Ort. Sie wissen was benötigt wird. Sie haben Ideen und Anregungen für Problemlösungen, und es wäre töricht sie nicht zu hören.

Aktuell organisieren wir 2 verschiedene Kampagnen. Erstens die Aktion „Wo drückt der Schuh?“, die wir bereits seit 2008 durchführen. Wir möchten von den Oberneulanderinnen und Oberneulandern erfahren, welche Probleme oder Anregungen sie in ihrer Straße oder im Quartier haben. Die zweite Kampagne, die wir aktuell seit 2018 organisieren ist die Kampagne „Du bist Oberneuland“. Hier wollen wir mit den Menschen im Stadtteil im Sinne von Zukunftswerkstätten unser Oberneuland mit frischen Ideen und Ansätzen gemeinsam gestalten.

Nachdem ich 2008 Vorsitzender der SPD Oberneuland geworden war beschloss der Ortsverein auf einer Klausurtagung, dass Bürgerbeteiligung eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Dafür haben wir die Bürgerbeteiligung mehr und mehr zum Mittelpunkt unserer politischen Arbeit gemacht. Seit dieser Zeit haben die Oberneulander die Möglichkeit ihre Probleme, Fragen, Anregungen und auch ihre Kritik am „Roten Schuh“ zu befestigen, der mehrmals im Jahr in Oberneuland aufgebaut wird. Kleinere Probleme lösen wir in der Regel für die Bürgerinnen und Bürger sofort, andere werden zum Beispiel als Antrag in den Beirat eingebracht oder an unsere Bürgerschaftsfraktion weitergeleitet.

Einer von vielen Ortsterminen. Hier mit dem Bremer Landwirtschaftsverband

Seit 2009 sind alle SPD-Sitzungen (Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen, Themenabende etc.) öffentlich. Wir haben keine Geheimnisse und freuen uns auf alle interessierten Oberneulander, die mit diskutieren wollen. Außerdem finden seit der Zeit Bürgerdialoge zu Oberneulander Themen statt. Der erste Bürgerdialog fand vor Ort am Achterdiek mit 40 Anwohnern statt.

Es folgten seit 2010 eine Vielzahl solcher Bürgerdialoge zu den verschiedensten Themen:

  • Wohnbebauung im Büropark
  • car-sharing in Oberneuland
  • Flüchtlingsunterkunft im Büropark
  • Geschwindigkeitsreduzierung auf der Oberneulander Landstraße
  • Nahversorgung in Oberneuland
  • Aufstellung von Skulpturen auf dem Kirchenvorplatz

mit Mirijam Köhler, der damaligen Leiterin der Flüchtlingsunterkunft

Zusätzlich zu den Bürgerdialogen organisierten wir 2010/2011 für die Oberneulander/innen die „Oberneulander Zukunftsgespräche“, die wie eine Zukunftswerkstatt aufgebaut waren. Bei der Auftaktveranstaltung hatten die ca. 100 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ihre Kritikpunkte bzgl. der Situation in Oberneuland einzubringen. Bei den Folgeveranstaltungen wurden dann u.a. die Themen „Verkehrskonzept für Oberneuland“, „Miteinander von Jung & Alt“ etc. bearbeitet. Die Ergebnisse wurden in der Tagespresse veröffentlicht und flossen großenteils in das Wahlprogramm 2011-2015 ein. Für das Nedderland wurde eine zusätzliche Zukunftswerkstatt durchgeführt, an der sich 35 Nedderländer beteiligen.

2012 gab es die Erste Online-Befragung in Oberneuland durch eine Partei. Bei der Online-Befragung zum Thema „Verkehrssicherheit in der Oberneulander Landstraße“ beteiligen sich fast 120 Oberneulanderinnen und Oberneulander. Seither werden immer wieder solche Online-Befragungen zu Oberneulander Themen durchgeführt.

Moderation der Brexit-Veranstaltung mit Rudolf Hickel und Joachim Schuster

In den Jahren 2011-2015 setzte die SPD Beiratsfraktion, der ich in dieser Zeit angehörte, mehrere Erneuerungen durch. Bürgeranträge mussten nun immer öffentlich behandelt werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Auch wurden die Ausschüsse neu strukturiert, so dass auch sie für alle Oberneulander öffentlich waren. Des Weiteren erstritten wir, dass die Globalmittel (Zuschüsse des Beirats für Stadtteilprojekte) immer öffentlich beraten und beschlossen werden müssen. Leider war es auch hier Regel, dass diese Steuergelder ohne die nötige Transparenz verteilt wurden.

Neu seit 2016 ist ebenfalls die Veranstaltungsreihe „SPD-Bürgerdialog im Bremer Nordosten“. Hier haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ihre Fragen, Anregungen, Kritik usw. zu einem Sachthema an den eingeladenen Diskussionspartner zu stellen.

Jedes Jahr organisieren wir als SPD Oberneuland 10-15 Bürgerdialoge. Ich würde mich sehr freuen,

 

wenn Sie mich vor Ort ansprechen.

Unterschriftenstand mit Herrn Dieter von Glahn mit dem Ziel der Anbindung der Tobias Schule an den ÖPNV.